Aktuelles

Stuttgart: Veranstaltungen und Aktivitäten zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März in Stuttgart

2012-03-18 webDer diesjährige 18. März - der Tag der politischen Gefangenen - steht für uns im Zeichen der zahlreichen Angriffe auf uns und unsere Strukturen.

Mit Veranstaltungen zu den aktuell laufenden Verfahren wegen versuchten Totschlags, zu den Organisierungsdelikten und den laufenden §§129 Verfahren, wie auch mit einer Veranstaltung zu der Knastzeit des RASH-Aktivisten Smily, möchten wir einen kleinen Überblick über diese Angriffe liefern und die Notwendigkeit einer geeinten Solidarität aufzeigen.

Darüber hinaus möchten wir diskutieren, wie wir diesen Angriffen gemeinsam etwas entgegensetzen können. Ein Schritt hierfür soll auch die Demonstration mit dem Motto "Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust" am 23. März 2013 in Magdeburg sein, zu der auch aus Stuttgart mobilisiert wird.

 

 

Gefangenen Info Nr. 374 / Februar 2013 erschienen!

Das Gefangenen Info Nr. 374 ist erschienen! Dieses Mal mit dem Schwerpunkt zum 18. März und dem geplanten Vernetzungskongress des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen. Darüber hinaus mit Beiträgen zur aktuellen Situation von Georges Ibrahim Abdallah, zu den neuen Polizeigesetzen in Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg, zur Lage der Gefangenen in Indien und andere Artikel.

Hier findet ihr das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe.

Auf der Homepage findet ihr jetzt auch alle Artikel der vorherigen Ausgabe.

www.gefangenen.info

 

Interview zur Antirepressionsdemo in Magdeburg

Anlässlich des Tages des politischen Gefangenen am 18. März wird eine Demonstration in Magdeburg vorbereitet. Der Vertreter des "Netzwerks" erläutert die Gründe für die Demo in Magdeburg – die zunehmende Repression – und spricht über Planungen zu einem Vernetzungskongress von Antirepressionsgruppen.

Hier geht es zum Interview

 

Demo in Magdeburg: 23. März 2013 / 14 Uhr / Hauptbahnhof

Im Rahmen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2012 kam es zu einem Angriff der Polizei auf das soziale Zentrum in Magdeburg. Mit der Begründung, es sei eine Betonplatte aus dem (nicht vorhandenen) 5. Stock auf die Polizei geworfen worden, belagerten hunderte von Beamten über 8 Stunden das verbarrikadierte soziale Zentrum.

Aufruf

Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust

Das Verfahren gegen Deniz in Nürnberg, das momentan laufende Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, das Verfahren gegen Smily in Stuttgart, genauso wie die zahlreichen "Terror-Verfahren" gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung", das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, sowie die unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen sind Beispiele für Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Sie müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle. Diese Angriffe sind in der kapitalistischen Logik nur konsequent und stellen keinen Skandal dar – gerade in einer Zeit in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst.

Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands.

Repression kennt keine Grenzen...

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Repressionsmaschinerie auf Hochtouren läuft. Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen,Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullen oder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft.

Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Polizeigesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die überwachung mit Drohnen, die vereinfachte überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert im Inneren eingesetzt zu werden.

Dem Staatsapparat ist es egal, ob es um Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen oder die Tierrechtsbewegung geht. Wer sich effektiv gegen Unterdrückung, Ausbeutung und die andere Scheiße wehrt, gerät ins Fadenkreuz. Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu "den eigenen Gefangenen" bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt. Die Linke ist an Hand von hunderter Spaltungslinien getrennt und Solidarität hört anhand ideologischer Grenzen auf.

Solidarität auch nicht...

Doch die Geschichte zeigt, dass nur eine geeinte Linke den Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. In den 20er Jahren gab es beispielsweise eine große Kampagne von der Internationalen Roten Hilfe für die zwei Anarchisten Sacco und Vanzetti. Damals waren hunderttausende AnarchistInnen und KommunistInnen gemeinsam für die Freiheit von den beiden auf der Straße. Auch heute gibt es Beispiele für ideologieübergreifende Zusammenarbeit gegen Repression. So führt die Rote Hilfe International eine Kampagne für die Freilassung des ökoanarchisten Marco Camenisch oder in Solidarität mit der griechischen anarchistischen Stadtguerilla Revolutionärer Kampf, obwohl sich die Rote Hilfe International als eine kommunistische Organisation versteht.

Diese Beispiele zeigen, dass wir gemeinsam gegen staatliche Repression vorgehen können.Wenn Linke Politik angegriffen wird spielt die ideologische Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muss uns darum gehen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle!

Mit Tagen wie dem 18.03. - dem Tag der politischen Gefangenen - kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur durch kontinuierliche Arbeit gemeinsam etwas erreichen können.

Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März unter dem Motto "Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind 'ne Faust" in Magdeburg, einigen Veranstaltungen im Vorfeld und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen.

Die Demonstration richtet sich gegen die zahlreichen Verfahren und Ermittlungen gegen linke AktivistInnen und Strukturen. Insbesondere gegen das Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, bei dem gegen zwei Beschuldigten im Rahmen der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch ermittelt wird, über 30 ZeugInnen vorgeladen wurde und es im September in Magdeburg zu einer Hausdurchsuchung kam.

Mit dem Kongress soll angestrebt werden eine Vernetzung zwischen den vereinzelten Soligruppen herzustellen, damit wir uns gegen die laufenden Angriffe gemeinsam wehren können. Gemeinsam wollen wir besprechen wie wir es schaffen können uns nicht länger durch ideologische Grenzen zu spalten sondern gemeinsam und konsequent in der Frage der Solidarität zu handeln.

Die Krise und damit die Repression wird sich verschärfen. Deshalb ist es der einzige logische Schritt, dass wir uns darauf vorbereiten.

Denn einen Finger kann man brechen, aber 5 Finger sind 'ne Faust! Linke Politik verteidigen!

Kommt zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg am
Samstag, den 23. März 2013
14 Uhr | Magdeburg | Hauptbahnhof

UnterstützerInnen:
ATESH - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive

 

Vernetzungskongress


Interview zum Vernetzungskongress im Gefangenen Info Nr. 374

In der letzten Ausgabe hatten wir bereits ein kurzer Interview zur Demo am 23. März in Magdeburg anlässlich des laufenden "Totschlag"-Verfahrens gegen 2 Beschuldigte und der zahlreichen Angriffe auf linke Strukturen abgedruckt. Dieses mal wollen wir uns mit einem etwas längeren Interview dem geplanten Kongress widmen, zu dem ebenfalls das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aufruft.

 

Interview zum Vernetzungskongress im Gefangenen Info Nr. 374

Wir denken, dass gerade in der Antirepressionsarbeit und in der Frage der Solidarität es notwendig ist sich gemeinsam gegen die Angriffe zu wehren und solidarisch zusammenzustehen – unabhängig von ideologischen Differenzen.
In aller Kürze gesagt: Wenn einer von uns angegriffen wird, sind wir alle gemeint, deswegen muss es in unserem Interesse sein uns gemeinsam gegen diese Angriffe zu wehren und eine breite Solidarität aufzubauen.

Mit einem Vernetzungs Kongress wollen wir versuchen einen ersten Schritt zu machen, um verschiedene Soligruppen, Antirepressionsstrukturen und andere Interessierte an einen Tisch zu bekommen und den Angriffen auf uns eine geschlossene Einheit entgegenzustellen – auch wenn wir uns in Detail– oder auch wichtigeren Fragen nicht ganz einig sind.

Wir denken, dass der Kongress nicht mehr und nicht weniger als einen ersten Schritt darstellt, um die Vernetzung "unserer Seite" voranzutreiben. Dabei geht es uns in erster Linie darum die Vereinzelung der einzelnen Soligruppen aufzuheben und die einzelnen Repressionsfälle in einen Kontext zu stellen, um sie damit als einen Angriff auf alle begreifen zu können.

Da der Staat ein erhebliches Interesse daran hat eine geeinte Linke zu verhindern, mobilisieren wir nicht öffentlich zu dem Kongress. Gleichzeitig muss es uns aber darum gehen ansprechbar zu sein und möglichst viele zu erreichen.

Wenn ihr also Interesse an dem Kongress habt, dann meldet euch einfach unter kontakt@political–prisoners.net. Den passenden PGP Key gibt es unter www.political–prisoners.

weitere Infos unter: www.political-prisoners.

Termine

Termine im Überblick

Antirepressionsdemo



Samstag, 23. März 2013 | 14 Uhr | HBF Magdeburg
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust


Berlin



Montag, 18. März 2013
Informationen zur Bedeutung und Geschichte des 18. März sowie zur geplanten Demonstration am 23.3. 13 in Magdeburg und zum Vernetzungskongress der Antirepressionsgruppen. Ab 20.00 Uhr zeigen wir den Film "Hunger". Der Film berichtet über den 1981 vom IRA-Käpfer Bobby Sands ausgerufenen Hungerstreik im nordirischen Maze-Gefängnis.
Lunte, Weisestr. 53 12049, Berlin

Samstag, 23. März 2013 | 11.30 Uhr
Gemeinsame Zugfahrt zur Demonstration "Linke Politik verteitigen-fünf Finger sind ne Faust" nach Magdeburg
Berlin Alexanderplatz, Gleis 2

Sonntag, 07. April 2013
Eröffnung der Ausstellung – Kultur und Widerstand seit 1967
Cafe Commune, Reichenbergerstr. 157, 10999 Berlin

Sonntag, 28. April 2013
Abschluss der Ausstellung – Kultur und Widerstand seit 1967
Cafe Commune, Reichenbergerstr. 157, 10999 Berlin

Mittwoch, 10. April 2013 | 19 Uhr
Vorstellung des Buches "Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF" statt. Anwesend ist Gottfried Ensslin. Er berichtet unter anderem über das Ende vergangenen Jahres neu beantragte Todesermittlungsverfahren zur sogenannten Todesnacht von Stammheim im Oktober 1977.
Cafe Commune, Reichenbergerstr. 157, 10999 Berlin


Hamburg



16. März - 24. März
Ausstellung: Kultur und Widerstand von 1967 bis heute
Centro Sociale


Magdeburg



Samstag, 09. März
Verhörtraining und Infoveranstaltung zum §129 Verfahren in Dresen
Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben


Stuttgart



Samstag, 09. März | 19 Uhr
Veranstaltung zu Organisierungsdelikten und den §129 Verfahren
Tohum Verein, Nordbahnhofstr. 61

Dienstag, 12. März | 19 Uhr
Veranstaltung zu den laufenden Verfahren wegen versuchten Totschlags
Infoladen Stuttgart-Ost, Wagenburgstr. 77

Samstag, 16. März | 19 Uhr
Veranstaltung zur Knastzeit von Smily + Gefangenenschreibabend
Infoladen Stuttgart-Ost, Wagenburgstr. 77

Montag, 18. März | 18 Uhr
Kundgebung vor der JVA Stammheim


Wuppertal



Mittwoch, 13. März | 19 Uhr
Veranstaltung zur Hausbesetzung der Ekhofstraße
Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3

Donnerstag, 14. März | 19 Uhr
Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF
Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3

 

Material

Aufruf zum 18. März – Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind ne Faust!

Interview zur Demo und zum Vernetzungskongress

mp3 >>

DIN A6 Flyer zur Demo

Kontakt

Wenn ihr Interesse am Vernetzungskongress habt oder Pennplätze für die Demo braucht dann meldet euch einfach über:

kontakt@political-prisoners.net | PGP-Key